Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
Aktuelles:

Das OLG Karlsruhe hatte sich erst kürzlich damit beschäftigen müssen, unter welchen Vorausetzungen ein Pflichtverteiderwechsel zulässig und möglich ist.

Beschluss vom 17.12.2015, Az. 2 Ws 582/15 - Leitsatz:

"Die Auswechslung eines Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig."

Die Auswechslung eines Pflichtverteidigers in einem laufenden Verfahren ist schwierig und wird von den Gerichten nicht gern gesehen. Jedoch ist der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers immer aus wichtigem Grund möglich. Dies muss allerdings ausführlich vorgetragen werden. Als wichtiger Grund kommt dabei jeder Umstand in Betracht, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet. Allein der Wunsch des Angeklagten genügt für eine solche Entpflichtung nicht. In Betracht kommt als Begründung die nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ohne Verschulden des Angeklagten. Hierfür mus der Angeklagte ganz konkrete Umstände benennen und wenn möglich auch belegen, warum die Bestllung aufgehoben werden soll. Dann prüft das Gericht, ob sich aus den vorgetragenen Gründen die Besorgnis ergibt, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht durchgeführt werden kann. Allein das subjektive Empfinden des Angeklagten, nicht ordnungsgemäß verteidigit zu werden, genügt nicht. Ebenso wenig genügen bloße Meinungsverscheidenheiten zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten oder unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategien.

Daher empfiehlt es sich, einen Anwalt als Pflichtverteidiger zu wählen, den man bereits kennt, wenn der Angeklagte vom Gericht aufgefordert wird, einen Anwalt zu benennen.